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Möglicher Verfassungsbruch bei Wahlausübung
Möglicher Verfassungsbruch bei Wahlausübung

„Sie müssen diese Maske anziehen.“ wurde mir von einem Mitarbeiter am vorgezogenen Wahltag in Andritz gesagt. Ein Bericht von Haris Hodžić. Laut obiger Aussagen darf man nun auch nur mehr mit FFP2-Maske, welche nicht vor Viren schützt und dies sogar auf der Verpackung nachzulesen ist, sein verfassungsmäßig garantiertes Wahlrecht ausüben. „Sie müssen eine Maske beim Eintritt in das Wahllokal überziehen. Das ist eine Bundesverordnung!“ sagte man an anderer Stelle in Graz einer unbeugsamen Bürgerin, unserer Spitzenkandidatin Karina Priebernig, welche trotz großem Druck auf ihr verfassungsmäßig gewährleistetes Wahlrecht beständig blieb und sich durchsetzen konnte. Durch Corona kann sich die Regierung anscheinend…

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Wir stehen bedingungslos zu unserer Verfassung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grund- und Freiheitsrechte ein. Diese müssen gerade in Krisensituationen gelten, denn dafür wurden sie erstellt. Unsere vier Säulen – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – bilden die Basis und sind in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Wir setzen uns ein für:
• Sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen
• Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte
• Ganzheitliche Medizin mit umfassender Diagnostik
• Keine Impfpflicht durch die Hintertür
• Uneingeschränkten Zugang zur Bildung
• Volle Transparenz bei allen politischen Entscheidungen

Wir treten am 26. September bei den Gemeinderatswahlen in Graz an, um für euch unsere Werte umzusetzen.