Im Wahllokal

Diese Woche hatten 223.512 Wahlberechtigte in Graz die sogenannte „Amtliche Wahlinformation“ in ihren Briefkästen. Was uns dabei sofort ins Auge gestochen ist, sind die Informationen auf der Rückseite.

„Im Wahllokal ist voraussichtlich ein Mund-Nasen-Schutz (FFP2) zu tragen“ ist hier im ersten Absatz zu lesen. Die gute Nachricht zuerst: Dass eine Zutrittsbeschränkung á la 3G oder ähnliche Wahnsinnigkeiten aus den Federn der Pharmalobbyisten verhängt werden, ist laut unseren Juristen ausgeschlossen, da einem Ausschluss vom Wahlrecht laut Gesetz stets eine individuelle richterliche Entscheidung zugrunde liegen muss (also für jeden einzelnen Wähler persönlich und unter genau definierten Bedingungen). Selbst die erwähnte Maskenpflicht sehen wir aus diesem Grund nicht als bindend. Wir sind der Überzeugung, dass niemand ohne Maske des Wahllokals verwiesen werden wird. Und wenn doch wird der VfGH die Wahl als ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen – dieses Risiko geht die Wahlbehörde alleine aus Kostengründen wohl nicht ein. Wir empfehlen, Wahlbeisitzende und -beobachter, die meinen, über unserer Verfassung zu stehen und die Maskenpflicht einfordern, darüber höflich aufzuklären. Sollte auch dies nicht helfen, dokumentiert den Vorfall mit:

  • Uhrzeit
  • Namen
  • wo ist der Vorfall passiert
  • Namen der Zeugen
  • eventuell die Polizei rufen, damit der Vorfall behördlich aufgenommen wird