Möglicher Verfassungsbruch bei Wahlausübung

„Sie müssen diese Maske anziehen.“ wurde mir von einem Mitarbeiter am vorgezogenen Wahltag in Andritz gesagt.

Ein Bericht von Haris Hodžić.

Laut obiger Aussagen darf man nun auch nur mehr mit FFP2-Maske, welche nicht vor Viren schützt und dies sogar auf der Verpackung nachzulesen ist, sein verfassungsmäßig garantiertes Wahlrecht ausüben.

„Sie müssen eine Maske beim Eintritt in das Wahllokal überziehen. Das ist eine Bundesverordnung!“ sagte man an anderer Stelle in Graz einer unbeugsamen Bürgerin, unserer Spitzenkandidatin Karina Priebernig, welche trotz großem Druck auf ihr verfassungsmäßig gewährleistetes Wahlrecht beständig blieb und sich durchsetzen konnte.

Durch Corona kann sich die Regierung anscheinend alles erlauben. Neben willkürlichen und nicht evidenzbasierten Maßnahmen legt man das Wahlrecht einfach mir nichts – dir nichts, wie es einem gerade in den Kram passt, aus.

Wir, dieBasis Graz, stellen wie folgt klar:

In Österreich, einer damals noch einem demokratischem Grundgedanken nach Art. 1 B-VG („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“) gegründete 2. Republik, gilt ein allgemeines, gleiches, unmittelbares, persönliches, gleiches, freies Verhältniswahlrecht.

Kurz gesagt:

Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (bei Kommunalwahlen als EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) haben das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), sobald sie das Wahlalter (in der Regel vollendetes 16. Lebensjahr) erreicht haben – unabhängig von Geschlecht, Klasse, Besitz, Bildung, Religionszugehörigkeit, etc.

Einzig eine rechtskräftige, gerichtliche Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren (in bestimmten Fällen 1 Jahr) UND SONST NICHTS, liebe Bürgerinnen und Bürger, kann euch an der Wahl hindern.

Eine Wahl ist ein sehr sensibles Thema und bedarf eines sehr strikten und kontrollierten Ablaufs.

Was passiert, wenn man seitens der Wahlbeisitzer oder sonst einer anderen natürlichen oder juristischen Person an der Ausübung des Wahlrechts gehindert wird, oder diese sonst irgendeine Handlung setzen, welche geeignet ist, den Wähler an der Wahl zu hindern, haben wir 2016 gesehen als die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden musste. Der VfGH hob diese damals auf. Damals wurde das Bundespräsidentenwahlrecht verletzt und die Wahl musste wiederholt werden.

Wissenswert an dieser Geschichte: Die Republik Österreich klagte die Verantwortlichen auf Schadenersatz. Immerhin entstanden der Republik durch die Neuaustragung der Wahl Mehrkosten in der Höhe von rund sieben Millionen Euro. Dieses Aufforderungsschreiben möchte ich z.B. nicht in meinem Briefkasten vorfinden.

Wir verhalte ich mich bei einer solchen Konfrontation richtig:

 ⁃ NEIN bleibt NEIN und lasst euch nicht einschüchtern

 ⁃ Dokumentiert detailliert alle Aussagen und Handlungen der Personen, welche euch daran hindern wollen, an der Wahl teilzunehmen (Uhrzeit, welcher Wahlsprengel, was wurde von wem gesagt, welche Handlung wurde von wem gesetzt, um euch an der Teilnahme zu hindern, welche Zeugen konnten den Vorfall beobachten?)

 ⁃ Fragt nach einem Wahlbeisitzer von der Basis. Falls keiner anwesend ist, dann fragt nach den anderen teilnehmenden Kleinparteien und bittet um Unterstützung

 ⁃ Begebt euch nicht in Gefahr. Besser das Wahllokal verlassen und die Polizei anrufen, um den Vorfall auch behördlich festzuhalten

Mit einer sehr guten Dokumentation eines möglichen Vorfalles helfen wir euch, die Gemeinderatswahl bei einem Verstoß anzufechten, denn wir stehen kompromisslos zu unserer Verfassung, verteidigen diese konsequent, denn eines ist sicher: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz ist ein wasserdichtes Konzept gegen den unerträglichen Zustand in unserem Österreich, unserer Steiermark, unserem GRAZ.

Am 26.9.

Stimmzettel Zeile
Ausschnitt aus dem Stimmzettel, Liste 11 – BASIS – dieBasis Graz